Donnerstag, 13. Dezember 2012

Immer mal wieder: Lobbyismus im Bundestag

Siehe da: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn war jahrelang als Mitarbeiter einer Lobbyfirma tätig.

Der gelernte Bankkaufmann und Politologe sitzt als "gesundheitspolitischer Experte" praktischerweise seit 2005 im Gesundheitsausschuss, wo für die Gesundheitsbranche weitreichende Gesetze beschlossen werden. Spahn ist sogar Mitglied im Bundesvorstand der Partei.

Außerdem liefert die SZ einige Hintergründe nach: "Ein damaliger Mitarbeiter Spahns hatte 2006 die Idee, zusammen mit einem bekannten Berliner Gesundheitslobbyisten die Firma Politas [!] zu gründen. Spahn stieg als stiller Teilhaber ein - um seinem Mitarbeiter den Aufbau einer Selbstständigkeit zu ermöglichen, wie er sagt. Die Beteiligung musste er aufgrund der gewählten Konstruktion nicht beim Bundestag angeben."

Na, da hat er seine rechtliche Expertise ja geschickt genutzt! Bestimmt im Sinne der ähm, Menschen...


Der Blog Konsumpf.de hat auch einen lesenswerten Artikel zum Thema Pharmalobby mit Hinweise auf eine äußerst aufschlussreiche WDR-Doku: http://konsumpf.de/?p=14545

Mehr zu Spahns Lobbyaktivitäten findet sich auf abgeordnetenwatch.de:

Hier geht es zum SZ-Artikel:

Die SZ sieht in ihm übrigens einen Anwärter auf den Posten des Gesundheitsministers: http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-aufsteiger-jens-spahn-ein-mann-wie-eine-walze-1.1410136


Uff!

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