Kommt die Aufregung sogar wieder einmal zu spät? Kann man an ACTA überhaupt noch etwas ändern? Was sind die Konsequenzen? Regen wir uns zu Unrecht auf?
Nein. Denn schon seit Jahren gibt es kritische Berichte zu den Verhandlungen. Jetzt erst ist eine Massenaufmerksamkeit da. Ein guter Zeitpunkt, um erneut zu reflektieren:
ABER WIE KAM ES DAZU?
Ausführlicher (etwas älterer März 2010) Artikel zu den geheimen Verhandlungen zu ACTA:
"Über das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie - auch bekannt als Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) - wird nun schon seit mehr als drei Jahren verhandelt, und zwar außerhalb jeglicher internationaler Organisation.(1) Obwohl es Fragen der freien Meinungsäußerung, der Gesundheit, der Internetüberwachung und der Organisation des Welthandels berührt, kann sich niemand Einblick in den Text verschaffen."
(Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/03/12.mondeText1.artikel,a0046.idx,10 )
Das ist jetzt anders: Der Text ist von vielen Staaten unterzeichnet und hier über die Homepage der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/index_en.htm) als pdf abrufbar:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/may/tradoc_147937.pdf
ABER WAS BEDEUTET DAS ALLES?
Sehr gut fasst die gu recherchierte Seite www.digitalegesellschaft.de die Thematik zusammen:
http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
Dort heißt es unter anderem:
" Um was geht es?
Am 1. Oktober 2011 haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.
[...]
Wer ist wer im EU-Parlament?
Der Ausschuss für den Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ist hauptverantwortlich für dieses Dossier. Der französische Abgeordnete Kader Arif (S&D) ist gerade dabei, einen Bericht für den INTA-Ausschuss zu schreiben. Hierfür muss er die Stellungnahmen anderer Ausschüsse berücksichtigen. Stellungnahmen kommen vom Rechts- (JURI), Bürgerrechts- (LIBE), Industrie- (ITRE) und dem Entwicklungsausschuss (DEVE).
Im INTA-Ausschuss wurde das ACTA-Abkommen hinter
verschlossenen Türen im November erstmals besprochen. Ihr könnt bereits
jedes Ausschussmitglied des INTA kontaktieren und darauf hinweisen,
dass das EU-Parlament vier Mal für mehr Transparenz gestimmt hat.
Geheimhaltung seitens des EU-Parlaments ist schlicht und einfach nicht
mit dem Prinzip der “größtmöglichen Transparenz” vereinbar (Art. 103
Geschäftsordnung des EU-Parlaments). Alle zuständigen Personen in den
anderen Ausschüssen (siehe folgende Liste), könnt Ihr ebenfalls
kontaktieren und die Gefahren des ACTA-Abkommens erklären.
[...]
Was kann ich tun?
1. Aufmerksamkeit schaffen!
Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen.
2. Kontaktiert Eure Europaabgeordneten
Anrufen
Ihr könnt die Europaabgeordneten direkt kontaktieren… in den meisten Fällen sind sie wirklich sehr offen und empfänglich für unsere Anliegen. Wie gesagt, kann es manchmal auch sehr produktiv sein, mit den Assistenten der Abgeordneten zu sprechen.
[...]
Unterstützt alle aktiven Organisationen
Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und Organisationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind.
Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter!
Argumente & Hintergrundinfos
Handel und Innovation
Das Handelsabkommen ist mittlerweile zum Anti-Handelsabkommen verkommen.
Der eigentliche Idee hinter dem Abkommen war die Schaffung eines neuen international geltenden Rechtsrahmens, dem sich Länder wie Indien oder China freiwillig anschließen können. Im Gegenteil: Die geheimen Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass China, Indien und Brasilien das Abkommen während eines WTO-Meetings im Oktober 2010 scharf kritisierten und sich distanziert haben.
Während das Abkommen für die EU rechtsverbindlich ist, ist es für die Vereinigten Staaten unverbindlich – der größte Konkurrent der EU bleibt also flexibel. Dies schafft Rechtsunsicherheit und die USA müssen sich nichtmals an alle Regelungen des Abkommens halten, sobald sie einen Wettbewerbsvorteil benötigen.
Das ACTA-Abkommen wird unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.
Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
Meinungsfreiheit und Datenschutz
Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.
ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.
Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
Hintergrundinformationen
Weitere Informationen und Argumente gibt es in unserer Broschüre zum ACTA (pdf)
Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Netzpolitik: Alles zum ACTA
Fünf kurze Hintergrundpapiere mit den wichtigsten Punkten von EDRi (EN)
Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN)
Studie des EU-Parlaments (EN)
FFII: Analysis on ACTA (EN)
La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)
1. Aufmerksamkeit schaffen!
Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen.
2. Kontaktiert Eure Europaabgeordneten
Anrufen
Ihr könnt die Europaabgeordneten direkt kontaktieren… in den meisten Fällen sind sie wirklich sehr offen und empfänglich für unsere Anliegen. Wie gesagt, kann es manchmal auch sehr produktiv sein, mit den Assistenten der Abgeordneten zu sprechen.
[...]
Unterstützt alle aktiven Organisationen
Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und Organisationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind.
Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter!
Argumente & Hintergrundinfos
Handel und Innovation
Das Handelsabkommen ist mittlerweile zum Anti-Handelsabkommen verkommen.
Der eigentliche Idee hinter dem Abkommen war die Schaffung eines neuen international geltenden Rechtsrahmens, dem sich Länder wie Indien oder China freiwillig anschließen können. Im Gegenteil: Die geheimen Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass China, Indien und Brasilien das Abkommen während eines WTO-Meetings im Oktober 2010 scharf kritisierten und sich distanziert haben.
Während das Abkommen für die EU rechtsverbindlich ist, ist es für die Vereinigten Staaten unverbindlich – der größte Konkurrent der EU bleibt also flexibel. Dies schafft Rechtsunsicherheit und die USA müssen sich nichtmals an alle Regelungen des Abkommens halten, sobald sie einen Wettbewerbsvorteil benötigen.
Das ACTA-Abkommen wird unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.
Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
Meinungsfreiheit und Datenschutz
Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.
ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.
Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
Hintergrundinformationen
Weitere Informationen und Argumente gibt es in unserer Broschüre zum ACTA (pdf)
Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Netzpolitik: Alles zum ACTA
Fünf kurze Hintergrundpapiere mit den wichtigsten Punkten von EDRi (EN)
Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN)
Studie des EU-Parlaments (EN)
FFII: Analysis on ACTA (EN)
La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)
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