Stuttgart 21: Untersuchungsausschuss zu Polizeieinsatz

Polizeieinsatz löst heftige Kritik aus
-jf- Der Polizeieinsatz um Stuttgart 21 hat heftige Debatten in der Politik und der Bevölkerung ausgelöst. Bewegende Bilder gingen Ende September durch die Presse. Im baden-württembergischen Landtag soll nun geklärt werden, wer für die Einsätze Verantwortung trägt. Die SPD Fraktion will ferner einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Auch in Sachen Schlichtung soll es nun vorangehen. Bahnchef Grube räumte ein, dass er die Schlichtung auf keinen Fall stören wolle.Die Bahn werde bei vom CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Gesprächen "alles auf den Tisch legen, was wir auf den Tisch legen können", bemerkte Grube.
(Quelle: Spiegel online und Handelsblatt vom 18.10.2010)

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Stuttgart 21: Baustopp nicht in Sicht

-jf- Die weiteren Entwicklungen um Stuttgart 21 bleiben spannend. Der Vermittler Heiner Geißler versucht die Parteien zu bändigen. Ein gemeinsamer Weg scheint jedoch nach wie vor schwierig: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube, lehnt einen Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ab - allerdings auch für die Zeit möglicher Schlichtungsgespräche. "Es kann und darf keinen Bau- und Vergabestopp geben", so Grube. "Mit dem Grundwassermanagement können wir nicht aufhören."

(Quelle: Spiegel Online vom 11.10.2010)

Freigegeben

Geißler soll vermitteln

-jf- Vielleicht ein Hoffnungsschimmer am düsteren Himmel von Stuttgart 21: Heiner Geißler (früherer CDU-Generalsekretär).
Geißler soll im Konflikt um Stuttgart 21 nun zwischen den gegnerischen Parteien vermitteln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hatte ihn als Vermittler und Moderator vorgeschlagen. Die baden-württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht. Aktuell ist wohl davon auszugehen, dass die Beteiligten den Gesprächsfaden wieder aufnehmen werden und ein gemeinsamer Weg gefunden werden soll. Ob jedoch alle Wunden wieder geheilt werden können, bleibt abzuwarten.

(Quelle: PM vom 6.10.2010 Spiegel Online, Stern und Manager Magazin)

Wir bleiben dran!

Stuttgart 21: Strafanzeige gegen Bahn

Parkschützer stellen Strafanzeige gegen Bahn

-jf- Die Eskalation um Stuttgart 21 könnte nicht schlimmer sein. Gegner und Befürworter vertreten hart und konsequent ihre Ansichten.
Die Parkschützer greifen im Rahmen von Stuttgart 21 nun zu anderen Mitteln und stellen Strafanzeige. Hintergrund dieser Anzeige ist die Nichtbeachtung von Artenschutzvorschriften auf die das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben vom 30.9.2010 hinweist. Das EBA untersagt der DB Projektbau GmbH mit diesem Schreiben, für das Projekt Stuttgart 21 mit den Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten zu beginnen. Außerdem verlangte das EBA Unterlagen, die aufzeigen, wie die im Mittleren Schlossgarten und im Südflügel lebenden streng geschützten Fledermäuse und der im Park vorkommende Juchtenkäfer geschützt werden können. Weitere Infos unter: www.parkschuetzer.org/presse
(Quelle: PM vom 3.10.2010 Parkschützer)

MAPPUS, RECH, STUMPF

Während die Verantwortlichen im Innenministerium und in der Landesregierung das Vorgehen der Polizei in Stuttgart herunterspielen und sich völlig unberührt zeigen, scheinbar bemüht, um jeden Preis die starre Fassade der sicher Regierenden zu wahren, sparen sonstige Politik, Medien und Onlinekommentare nicht mit Vergleichen.

Sind nun "die Polizeimethoden in Stuttgart denen in Nordkorea ähnlich" Ist "die Staatsmacht so hilflos und überfordert angesichts der Bürgerproteste wie 1989 in den ostdeutschen Städten"? Oder zeigt sich hier gar "ein totalitärer Polizeistaat wie im faschistischen Deutschland unter der Herrschaft der NSDAP"?

Wir wollen uns an dieser rhetorischen Spirale nicht beteiligen, denn ohnehin kann man die Antwort kaum hören, gemurmelt unter der harten Maske eines "selbstsicheren Innenministers", der den heftigen Polizeieinsatz anscheinend als bestes Mittel sieht - Die Frage bleibt: Was will er damit erreichen?

Als Teil einer CDU-dominierten Regierung, die sich ein christliches Weltbild auf die Fahnen schreibt, drängen sich uns hier auf jeden Fall eine Menge Fragen auf...

update:

Regierung abgewählt. Ex-Ministerpräsident jetzt führender Manager eines führenden Pharmakonzerns für den "Wachstumsmarkt Brasilien". Prosit! 

Mal sehen, wie die grün-rote Polizei so agieren wird!